Mein Deutschlandfunk -Zeitfragen Feature über die gescheiterten Versuche einer Verfassungsreform nach der „Wende“ in der DDR und der Wiedervereinigung: Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Am 23. Mai 1949, also vor 75 Jahren, trat es als vorläufige Verfassung für die westdeutschen Bundesländer in Kraft. Fachleute und Politik feiern das Grundgesetz als Beispiel einer erfolgreichen Verfassung. Viele andere […]
Einen „Angriff auf die Demokratie“ nennt Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder die vom Bundestag beschlossene Reform der Wahlrechts. Seine Partei will ebenso wie Die Linke mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen vorgehen. Dabei war es ja das Bundesverfassungsgericht, das das bisher geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat. Die obersten Richterinnen und Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben, das Wahlrecht […]