Politiker/innen kommen und gehen. Sie treffen Entscheidungen, die die Nachfolger/innen wieder umwerfen (können). Jetzt sollen Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und die Staatskasse füllen. Viele Wirtschaftswissenschaftler halten dagegen: „Steuersenkungen refinanzieren sich höchstens zu einem Drittel über mehr Wachstum.“ Glaubt Guido Westerwelle nicht? Nur 40% der Menschen in Deutschland „verdienen“ so viel, dass sie überhaupt Einkommensteuer zahlen. Die Sozialabgaben und die Mehrwertsteuer, die voraussichtlich erhöht werden, zahlen fast alle. In den 80er Jahren hat es US-Präsident Ronald Reagan schon mal versucht: Steuern runter, Wachstum rauf, die so genannten Reaganomics. Ergebnis: Die höchste Staatsverschuldung, die die USA bis dato gesehen hatte. Solche Fehler kann man machen, gerne auch mehrfach. Teuer, aber revidierbar.
Fehler, die unsere Lebensgrundlagen zerstören, lassen sich irgendwann nicht mehr korrigieren.
„Wir berechnen Zusatzgewinne von 44 Mrd. Euro. Das betrifft eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Sie können natürlich deutlich mehr errechnen, wenn Sie das technische Potenzial voll ausschöpfen und um 25 Jahre verlängern würden. Dann liegen wir bei den konservativen Strompreis-Szenario bei 119 Milliarden Euro und bei dem progressiveren langfristig realistischen Strompreis bei bis 233 Milliarden Euro,“ rechnet Bernhard Jeggle von Landesbank Baden-Württemberg LBBW im Deutschlandfunk vor. Es geht um die Verlängerung der Laufzeit für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Da fallen dann auch ein paar Euro für Wind- und Solarkraftwerke ab.
Aber: „billiger“ Atomstrom bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn jetzt der Ökostromanteil, wie von Schwarz-gelb politisch gewollt, noch weiter steigt, aus technischen Gründen die Atomkraftwerke aber nicht herunterregelt werden können und diese Meiler auch noch viele Jahre länger laufen, dann droht der rund um die Uhr anfallende Atomstrom nicht nur die Stromnetze verstopfen … Das Festhalten an der Atomkraft hält auch neue kleinere Stromanbieter davon ab, ihrerseits in neue moderne Kraftwerke zu investieren. Damit werden ausgerechnet die neuen Stromanbieter ausgebremst, die auf dem Strommarkt für mehr Wettbewerb und sinkende Preise sorgen sollen, berichtet der Deutschlandfunk in der Sendung „Hintergrund“.
Und wo hin mit dem strahlenden Müll? Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND: „… jedes Jahr Laufzeitverlängerung bedeutet 450 Tonnen hochradioaktive Abfälle zusätzlich, von denen bisher kein einziges Gramm irgendwo endgelagert ist.“ Und die Bundesregierung: Will budden (und beten?). Vielleicht findet sich ja irgendwann mal ein sicheres Endlager. Mit dem jahrtausendelang tödlich strahlenden Atommüll dürfen sich dann viele Generationen nach uns beschäftigen…. . Vom Risiko eines Unfalls in einem AKW oder eines Anschlags reden wir lieber nicht. Übrigens: Wären die Atomkraftwerke für solche Unfälle haftpflichtversichert, so wie es nach dem Gesetz jedes Auto sein muss, würde die Kilowattstunde Atomstrom rund 4 Euro kosten.
Quelle für die Zitate: https:// www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1063059/
