Einen „Angriff auf die Demokratie“ nennt Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder die vom Bundestag beschlossene Reform der Wahlrechts. Seine Partei will ebenso wie Die Linke mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen vorgehen. Dabei war es ja das Bundesverfassungsgericht, das das bisher geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat. Die obersten Richterinnen und Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben, das Wahlrecht […]
